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Bericht zu Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sontra vom 11.02.2025

Auf der gestrigen Tagesordnung standen 16 Tagesordnungspunkte.

Auf dem ersten Tagesordnungspunkt stand das Nachrücken eines Stadtverordneten der CDU-Fraktion. Wir begrüßen Herrn Harald Rüffer in seinem neuen Ehrenamt.

Die wichtigsten nachfolgenden Punkte waren das Investitionsprogramm für die Jahre von 2024-2028, der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2025 und das Ergebnis der Finanzplanung für den Planungszeitraum 2024-2028.

Wie bei den Entwürfen der Jahre zuvor, zeichnet sich der immense Investitionsstau in die Infrastruktur der Stadt Sontra ab. Diese jahrelangen Versäumnisse sind schon jetzt deutlich sichtbar.

Für mich persönlich ist leider immer noch kein Umdenken erkennbar. Es findet weder eine dringend erforderliche Priorisierung von Maßnahmen statt, noch ist ein Wille zum Sparen zu erkennen. Wie in der Sitzung nochmal verdeutlich wurde, werden Investitionen nur bei Förderung - möglicherweise auch nur wegen einer Förderung- durchgeführt. Das geschieht trotz aller Mahnungen aus der eigenen Finanzabteilung der Stadtverwaltung. Ganz außer Acht bleiben oft die Kosten, die die Stadt selbst zu tragen hat und auch entstehende Folgekosten, z.B. die durch die Instandhaltung anfallen.

Der Haushalt schließt noch positiv ab, ob dies für den Rest des Jahres Bestand haben wird, ist fraglich.

Die erforderliche Neukreditaufnahme beträgt 6,2 Mio. Euro!

Der Investitionsstau in die Infrastruktur wird sich nur durch viel Steuergelt der Bürger beheben lassen. Ich sehe bisher keine Anstrengung auf anderer Seite zu sparen und den Rotstift anzusetzen oder auf Maßnahmen und Fördermittel schon im Vorfeld gänzlich zu verzichten, ohne erst Planungen anzustellen.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen der SPD- Fraktion beschlossen. Wir haben den Haushalt abgelehnt, ebenso wie die 4 von 8 anwesenden Vertretern der CDU-Fraktion.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Abgabe einer Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung für die EAM GmbH & Co. KG (EAM KG) aus dem Jahr 2014

Dabei ging es um die Freigabe von dinglichen Sicherheiten (Kontoguthaben, Beteiligungen usw.) für einen Kredit der EAM aus 2014, bei dem die Stadt Sontra und weitere Kommunen und Städte eine Bürgschaft in Höhe von 80% der Darlehenssumme unterzeichnet haben.

Ganz so „unbedenklich“ wie die Zustimmung zur Freigabe dieser Sicherheiten dargestellt wurde, ist es jedoch nicht. Denn bei Inanspruchnahme der Bürgen im Falle einer Insolvenz müssen erst die -dinglichen- Sicherheiten verwertet werden. Bei Freigabe dieser dinglichen Sicherheiten haften nur noch die Bürgen (anteilig auch die Stadt Sontra) künftig für die volle restliche Darlehensrestschuld.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um die Verkleinerung der Gremien der Stadt und damit einhergehend die Änderung der Hauptsatzung der Stadt, ein gemeinsamer Antrag der SPD und CDU- Fraktion.

Ein Antrag der eigentlich zu begrüßen ist, wäre jedoch nicht so recht aus unserer Sicht. Denn aber ist zu beachten, dass das Land Hessen die Berechnungsauswertung vom Hare-Niemeyer zu d´Hondt verändern will. Das hätte ggf. zu Folge, dass keine Fraktionen in Ausschüssen und in den Magistraten und Gemeindevorständen nicht mehr vertreten sind.

Meiner Meinung eine bedenkliche Entwicklung, da dort dann das Wählervotum der Bürger der Stadt nicht mehr richtig abgebildet ist.

Dies wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen so beschlossen.

Die anderen Tagesordnungspunkte bestanden aus Kenntnisnahmen und aus einer Resolution zur Forderung weiterer verkehrlicher Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung im Ulfetal und von Sontra-Mitte.

Eine Resolution die zwar zu begrüßen ist. es bleibt abzuwarten, ob diese jedoch irgendeinen Erfolg haben wird. Wenn man die vergangenen Resolutionen betrachtet, scheint das sehr fraglich.

 
 
 
 
 

 

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 StaDTPARLAMENT Karsten
 
 
 

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2024

 

Es standen 16 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Die dabei für mich wichtigsten waren die Punkte 2-4, in denen es um die Erhöhung der Steuern, das Investitionsprogramm sowie den Haushalt für das Jahr 2024 ging.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden auf 550 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 400 v. H. rückwirkend für das Haushaltsjahr 2024 angehoben.

Laut Berechnung würde das der Stadt einen Mehrertrag von 397 TSD Euro ergeben, (wichtig) der im Haushaltsplan 2024 bereits berücksichtigt und eingerechnet wurde.

Beschlossen wurde dies durch die Stimmenmehrheit der SPD sowie mit drei von sechs Stimmen der CDU- Fraktion.

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2023-2027 sowie der Haushalt 2024 wurde von der Stimmenmehrheit der SPD-Fraktion beschlossen.

Wir haben keinem der drei Punkte zugestimmt, denn unserer Meinung nach gibt es sowohl im Investitionsplan als auch im Haushaltsentwurf noch genügend Einsparpotenzial, so dass keine Steuererhöhungen notwendig gewesen wären.

Beispiele für Einsparungen sind: Die Photovoltaikanlage/Rathaus für 125 TSD Euro und die Erneuerung von zwei Wartehallen für 30 TSD Euro sowie eine Rücklage in Höhe von 350 TSD Euro für ggf. Rückzahlungen (?) der Beiträge aus dem Bauprogramm 2005.

Darüber hinaus wurden verschiedene Positionen im Haushalt seit Jahren nicht angepasst und beinhalten teilweise erhebliche „Puffer“, obwohl diese Mittel in den letzten Jahren in der zur Verfügung stehenden Höhe nie abgerufen wurden.

Allein diese genannten Einsparungen ergeben insgesamt 505 TSD Euro, also mehr als die beschlossene Steuererhöhung als Ertrag einbringt.

Den Willen zu sparen können wir daher nicht feststellen.

Die beschlossene Steuererhöhung ist somit eine Mehrbelastung der Bürger, um sich weiter unnötige Dinge „leisten“ zu können.

Dabei hört man offensichtlich nicht einmal auf die eigene Finanzabteilung:

„Aufgrund der momentanen Finanzsituation ist kein Spielraum für nicht erforderliche Investitionsmaßnahmen vorhanden. Dies gilt vom Grundsatz her auch für geförderte Maßnahmen, die zwar gewünscht werden, aber die städtischen Eigenanteile nur über eine Kreditaufnahme finanziert werden können.“

Eine Tatsache die wir schon seit Jahren anmahnen!!!

Alle Investitionen für –notwendige- Instandhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur sind für uns kompromisslos, jedoch für alle zukünftigen neuen Projekte sehen wir keine Möglichkeit, solange die vorhandene Infrastruktur in einem „desolaten“ Zustand ist.

Eins ist aber für die Zukunft absehbar, den Abbau des in den letzten Jahren angehäuften Investitionsstaus bzgl. der Infrastruktur wird, wenn überhaupt, nicht ohne entsprechende Steuererhöhungen möglich sein.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

ALLE INFOS UNTER BEITRÄGE/ ARCHIV

 


 

 Die BÜRGER FÜR SONTRA haben sich auf einer Sitzung im Bürgerhaus am 26.11.2015 aus Mitgliedern der FWG, der FDP sowie unparteiischer Bürger zusammgeschlossen. 

 

Ziel ist es unabhängig von Parteidisziplin nur das Beste für Sontra im Auge behalten zu können. Um mehr über die Ziele zu erfahren befindet sich das Wahlprogramm unter

 

WOFÜR WIR STEHEN sowie unsere Wahlliste unter WER WIR SIND .

 


 

 

 

BÜRGER FÜR SONTRA. So nennt sich eine neue Liste von Kandidaten, die in die Sontraer Stadtverordnetenversammlung einziehen möchten. Das Spitzenpersonal ist allerdings bekannt mit Beate Bach und Elisabeth Adolph. Das dokumentiert viel Erfahrung. Auch Heinrich Schmidt und Jürgen Bach haben schon Parlaments-  beziehungsweise Magistratserfahrung.  Auf Parteizugehörigkeiten im Namen hat man bewusst verzichtet.  „Wir fühlen uns unabhängig von irgendeiner Parteidisziplin, wir wollen das Beste nur für Sontra“, sagt Beate Bach. Elisabeth Adolph ergänzt: „Das ewige Streiten der beiden großen Parteien, das nicht selten in persönliche Angriffe abgleitet, nervt seit langem und dient hauptsächlich nicht der Sache, sondern der eigenen Profilierung. Da wollen wir ein Zeichen setzen vom Parteiengezänk hin zur Sachlichkeit und Zusammenarbeit.“ Als Vorbild werden unter anderem die Gemeinschaftslisten der Ortsbeiräte angesehen.

SONTRAER STADTKURIER

 

  • WIR STEHEN FÜR SONTRA MIT ALLEN SEINEN ORTSTEILEN

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