Zu unserem Antrag Naturwald hatte ich schon am 16.02.22 entsprechend berichtet. Nun hatte diese Ausschusssitzung vom 15.02.22 noch eine Fortsetzung.
Dort verwunderte uns doch sehr das vehemente Auftreten und die Ablehnung unseres Vorhabens durch die Vertreter von Hessen Forst. Denn genau das setzt dessen Dienstherr in Wiesbaden, eine 10% Stilllegung aller Waldflächen in Landesbesitz seit 2019 um.
Aus unserer Sicht eine sehr gute Maßnahme zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
Dem entsprechend wurde von Beate Bach und mir argumentiert.
Da von Herrn Dr. Rysavy mehrfach die Aussage getätigt wurde, dass jeder, der solche Aussagen zum Thema Naturwaldflächen tätigt, sich entweder nicht richtig mit der Thematik beschäftigt hat, unwissend ist oder eine Falschaussage abgibt, (- der genaue Wortlaut, siehe Protokoll), ließ Beate Bach nach mehrmaligen Rückfragen und Hinweisen bei Herrn Dr. Rysavy, bzgl. den Zielen das Landesherren, dies entsprechend protokollieren. -> erstes Protokoll
Am 21.03.22 wurde das Protokoll von der Verwaltung einfach abgeändert, ohne Erläuterung und Begründung. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass man sich dazu „entschieden“ habe auf die Präsentation von Hessen Forst zu verweisen, da die hauptsächlichen und umfangreichen Informationen aus erster Hand darin enthalten wären!!!
Anmerkung dazu, die Haupt- und Finanzausschusssitzung beinhaltete nur diesen einen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem Umwelt- und Sozialausschuss.
Dem entsprechend haben wir fristgerecht einen Einspruch gegen die Änderung des Protokolls eingelegt, denn gem. der Geschäftsordnung und der HGO sind Änderungen eines Protokolls durch das Stadtparlament oder des entsprechenden Ausschusses zu beschließen. Daraufhin wurde das geänderte Protokoll wieder aus dem Ratsinformationssystem entfernt. -> zweites Protokoll
Nun wurde dieser Punkt zur nächsten Ausschusssitzung aufgenommen, von unserem Einwand war dort jedoch keine Rede, wie man sehen kann. Dort wurde im Vorlagebericht angegeben, dass man eine Korrektur des Protokolls auf Bitten des Herrn Dr. Rysavy vornehmen möchte, der in einigen Erläuterungen nicht richtig wiedergegeben wurde.
In der Ausschusssitzung stellten wir den Sachverhalt dar, einzig Herr Schmidt als Ausschussvorsitzender des Umwelt- und Sozialausschusses räumte den Verfahrensfehler ein und entschuldigte sich förmlich dafür.
Weder Herr Bürgermeister Eckhardt noch Ausschussvorsitzender Cebulla sahen jedoch in dem Sachverhalt einen Fehler, was mich nicht sonderlich verwundert hat. Auch seitens der CDU - Herr Haukwitz in seiner Funktion als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher sah keinen Verfahrensfehler. Darüber hinaus regte er an, in Zukunft Protokolle mit dem absoluten Minimum zu verfassen, also wieder zurück zur Intransparenz und zur Politik des stillen Kämmerleins, eine Tatsache, die mich jedoch auch nicht verwundert hat. Herr Stein hingegen stellte nur noch einmal seine absolute Zustimmung zu den Aussagen von Hessen Forst dar und dass man der Bitte uneingeschränkt folgen sollte.
In dem von mir mitgeschriebenen Beschlussvorschlag sollte in dem ursprünglichen Protokoll die Erläuterungen des Herrn Dr. Rysavy aufgenommen und dessen E-Mail mit angehängt werden.
Wie man sieht, ist das nicht geschehen. Wir sind zudem davon ausgegangen, dass die Ergänzungen/ Änderungen im Protokoll entsprechend kenntlich gemacht werden und den Ausschussmitgliedern erst wie üblich vor Veröffentlichung zur Einsicht zur Verfügung gestellt würden, aber auch dies ist nicht erfolgt. -> drittes Protokoll
Eine willkürliche Art und Weise, die hier an den Tag gelegt wird, ist schon bezeichnend.
Im neu verfassten Protokoll stellt unsere Fraktionsvorsitzende Beate Bach - „Behauptungen“- auf.
Sie stellt also nicht mehr ihre und die Meinung ihrer Fraktion dar, das allein sagt schon alles.
Gut dabei ist nur, dass „unsere Behauptungen“ zum Beispiel geteilt werden von Herrn Peter Wohlleben (Förster und Autor), Herrn Andreas Kieling (Dokumentarfilmer und Filmproduzent) und letztlich auch von Frau Umweltministerin Lemke, wie auch in der Presse schon öfter zu lesen war.
Zum Schluss wage ich die Prognose, dass zu diesem Thema der letzte Bericht von unserer Seite noch nicht geschrieben ist.
Karsten Skowronnek