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Bericht zu Stadtverordnetenversammlung der Stadt Sontra vom 11.02.2025
Auf der gestrigen Tagesordnung standen 16 Tagesordnungspunkte.
Auf dem ersten Tagesordnungspunkt stand das Nachrücken eines Stadtverordneten der CDU-Fraktion. Wir begrüßen Herrn Harald Rüffer in seinem neuen Ehrenamt.
Die wichtigsten nachfolgenden Punkte waren das Investitionsprogramm für die Jahre von 2024-2028, der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2025 und das Ergebnis der Finanzplanung für den Planungszeitraum 2024-2028.
Wie bei den Entwürfen der Jahre zuvor, zeichnet sich der immense Investitionsstau in die Infrastruktur der Stadt Sontra ab. Diese jahrelangen Versäumnisse sind schon jetzt deutlich sichtbar.
Für mich persönlich ist leider immer noch kein Umdenken erkennbar. Es findet weder eine dringend erforderliche Priorisierung von Maßnahmen statt, noch ist ein Wille zum Sparen zu erkennen. Wie in der Sitzung nochmal verdeutlich wurde, werden Investitionen nur bei Förderung - "möglicherweise" auch nur wegen einer Förderung- durchgeführt. Das geschieht trotz aller Mahnungen aus der eigenen Finanzabteilung der Stadtverwaltung. Ganz außer Acht bleiben oft die Kosten, die die Stadt selbst zu tragen hat und auch entstehende Folgekosten, z.B. die durch die Instandhaltung anfallen.
Der Haushalt schließt noch positiv ab, ob dies für den Rest des Jahres Bestand haben wird, ist fraglich.
Die erforderliche Neukreditaufnahme beträgt 6,2 Mio. Euro!
Der Investitionsstau in die Infrastruktur wird sich nur durch viel Steuergelt der Bürger beheben lassen. Ich sehe bisher keine Anstrengung auf anderer Seite zu sparen und den Rotstift anzusetzen oder auf Maßnahmen und Fördermittel schon im Vorfeld gänzlich zu verzichten, ohne erst Planungen anzustellen.
Der Haushalt wurde mit den Stimmen der SPD- Fraktion beschlossen. Wir haben den Haushalt abgelehnt, ebenso wie die 4 von 8 anwesenden Vertretern der CDU-Fraktion.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Abgabe einer Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung für die EAM GmbH & Co. KG (EAM KG) aus dem Jahr 2014
Dabei ging es um die Freigabe von dinglichen Sicherheiten (Kontoguthaben, Beteiligungen usw.) für einen Kredit der EAM aus 2014, bei dem die Stadt Sontra und weitere Kommunen und Städte eine Bürgschaft in Höhe von 80% der Darlehenssumme unterzeichnet haben.
Ganz so „unbedenklich“ wie die Zustimmung zur Freigabe dieser Sicherheiten dargestellt wurde, ist es jedoch nicht. Denn bei Inanspruchnahme der Bürgen im Falle einer Insolvenz müssen erst die -dinglichen- Sicherheiten verwertet werden. Bei Freigabe dieser dinglichen Sicherheiten haften nur noch die Bürgen (anteilig auch die Stadt Sontra) künftig für die volle restliche Darlehensrestschuld.
In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um die Verkleinerung der Gremien der Stadt und damit einhergehend die Änderung der Hauptsatzung der Stadt, ein gemeinsamer Antrag der SPD und CDU- Fraktion.
Ein Antrag der eigentlich zu begrüßen wäre, jedoch nicht so recht aus unserer Sicht. Denn zu beachten ist, dass das Land Hessen die Berechnungsauswertung von Hare-Niemeyer zu d´Hondt verändern will. Das hätte ggf. zu Folge, dass keine Fraktionen in Ausschüssen und in den Magistraten und Gemeindevorständen nicht mehr vertreten sind.
Meiner Meinung eine bedenkliche Entwicklung, da dort dann das Wählervotum der Bürger nicht mehr richtig abgebildet ist.
Dies wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen so beschlossen.
Die anderen Tagesordnungspunkte bestanden aus Kenntnisnahmen und aus einer Resolution zur Forderung weiterer verkehrlicher Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung im Ulfetal und von Sontra-Mitte.
Eine Resolution die zwar zu begrüßen ist. es bleibt abzuwarten, ob diese jedoch irgendeinen Erfolg haben wird. Wenn man die vergangenen Resolutionen betrachtet, scheint das sehr fraglich