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StaDTPARLAMENT Karsten

In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten am 20. Juni 2023 wurden zu dem üblichen Bericht aus dem Magistrat 4 Tagesordnungspunkte behandelt, die zuvor in den jeweilig zuständigen Ausschüssen behandelt wurden. Daher herrschte zu den Punkten 1, 2 und 4 Einigkeit im Stadtparlament.

Lediglich zum Tagesordnungspunkt 3, die Beauftragung eines externen Dienstleisters zur Erstellung eines Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehren der Stadt, herrschten verschiedene Meinungen.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herr Nizold und der CDU, Herr Haukwitz, befürworteten den Sachverhalt mit der Begründung, dass man sich somit einen „Blick“ von außen und eine entsprechende Expertise „einkaufen“ würde. Die Mittel, die mit 26 TSD Euro beziffert wurden, wären im Verhältnis zu den bevorstehenden Investitionen in diesen Bereich doch eher zu vernachlässigen.

Unserer Meinung hingegen muss man sich jedoch vor Augen halten, dass man in den letzten Jahren einen negativen Haushalt zu verzeichnen hatte und daher sich schon sehr gut überlegen muss, für was man die Steuermittel der Bürger verwendet. Im Weiteren hat man für einen neuen Entwicklungsplan für diesen Bereich noch zwei Jahre Zeit. Daher halten wir eine „Dringlichkeit“ für nicht gegeben, zumal im Herbst auch noch Landtagswahlen in Hessen stattfinden, aus denen sich auch noch zukünftige Änderungen ergeben können. So kann es sein, dass der dann aufgestellte „Zukunftsplan“-Plan schneller überholt ist, als angenommen.

Somit wären unserer Meinung nach, die Investition dieser Mittel besser in die Ausstattung oder die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren in Sontra investiert als in einen externen Dienstleiter.

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