Beiträge / Archiv
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2022
In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2022 standen 5 Tagesordnungspunkte im Beratungsteil auf der Tagesordnung. Zu den wichtigsten Punkten soll hier informiert werden.
Energiewendepartnerschaft mit der EAM Die Stadt Sontra soll über drei Jahre eine Partnerschaft mit der EAM zur Energiewende
eingehen, die man, wie unser Fraktionsmitglied Jorias Bach treffend formulierte, wie folgt Wir zahlen jährlich an die EAM 15.000€ (netto) auf drei Jahre für eine Konzepterstellung, dann werden wir Anteilseigner der EnergiewendePartner GmbH und am Ende werden die Aufträge für die Konzeptumsetzung inhouse an die EAM bzw. ihre Partner vergeben. Kurzum wir zahlen dafür, dass wir am Ende was bei ihnen kaufen.
Ein Antrag zur Geschäftsordnung zur Vertagung des Beschlusses, um offene Fragen klären zu können, wurde nicht geschäftsordnungskonform behandelt und dann von der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Hinweis auf den Verstoß gegen die Geschäftsordnung durch unser Fraktionsmitglied Jorias Bach wurde vom Stadtverordnetenvorsitzenden abgeschmettert. Im Anschluss wurde dann die Partnerschaft mit der EAM und die damit verbunden Kosten von der SPD beschlossen.
Anschaffung von Stromerzeugern
Um sicherzustellen, dass auch bei einem Stromausfall auf Grund der befürchteten Energieprobleme im Winter 2022/2023 die wichtigsten Infrastrukturen aufrecht erhalten weden können, hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die Anschaffung von drei Stromerzeugern zu genehmigen.
Jährliche Übersicht über offene Anträge
Beim Bericht über die offenen Anträge fällt wieder einmal auf, dass die ältesten unbearbeiteten Anträge diejenigen der Bürger für Sontra sind, wie der Antrag vom August 2018 zum Radweg bei Hornel. Inzwischen haben sich die veranschlagten Kosten fast verdoppelt und der Unfall, der sich kürzlich ereignet hat, bei dem eine Radfahrerin bei Hornel von einem PKW erfasst wurde, hätte sich nicht ereignen müssen, wenn unser Antrag zeitnah umgesetzt worden wäre.
Resolution zur Förderung des Brandschutzes durch das Land Hessen
Die SPD brachte eine Resolution zur höheren Förderung der Investitionen für den Brandschutz durch das Land Hessen ein. Dies wurde auch von uns bereits mehrfach so gefordert und von der SPD dankenswerterweise in eine Resolution verpackt, die dann auch einstimmig so beschlossen wurde.