ACHTUNG:
Unzureichende Information durch Bürgermeister führt zu Ablehnung im Parlament
Der Antrag der Bürger für Sontra, zur Änderung der Wassersatzung wurde in der Stadtverordnetensitzung vom 19.01.2021 abgelehnt. Ein entscheidender Punkt dabei war die Aussage des Bürgermeisters, dass sich die Grundstückseigentümer entsprechend versichern könnten.
Auch in der Stellungnahme der SPD zur Ablehnung unseres Antrages ist dieser Punkt als entscheidend gelistet. Sie nennt die 3 folgenden Gründe zur Ablehnung.
a) Alle künftigen Aufwendungen für Reparaturen, Änderungen und Neuerschließungen wären nicht mehr vom Grundstückseigentümer zu tragen, sondern von der Allgemeinheit.
b) Eigentümer, die bereits einmal eine Reparatur bezahlen mussten wären durch den Beschluss doppelt belastet.
c) Grundstückseigentümer können sich gegen einen solchen Schaden ausreichend versichern.
Zu diesen Argumenten lässt sich folgendes sagen:
a) Unser Anliegen war nicht, die Aufwendungen von Neuerschließungen zu ändern, es ging uns nur um die Reparaturen. Dies sollte in der Stadtverordnetensitzung eigentlich allen klar geworden sein. Bzgl. der Reparaturen sind vor allen Dingen die Hausabsteller zu erwähnen, die regelmäßig durch die Stadt gewartet werden sollten, eine solche Wartung ist wohl aber nicht wirklich erfolgt.
b) Es stimmt, dass diejenigen, die nun bereits einmal für die Reparatur haben zahlen müssen, benachteiligt wären. Aber solche Fälle liegen in der Natur der Dinge, wenn etwas geändert wird. Hier will man aber seitens der SPD mit dem Wissen, dass etwas falsch läuft, einfach sagen „Weiter so!“
Als vor ca. 20 Jahren der Passus eingeführt wurde, den wir jetzt wieder abfedern wollten, wurde übrigens auch nicht danach auch nicht gefragt, ob jemand gerade seine Leitungen auf Kosten anderer hat renovieren lassen.
c) Die R&V Versicherung hat uns schriftlich bestätigt, dass der Hausabsteller nicht versichert werden kann. Der Grund ist wohl der, dass diese oft hochgehen, meist wegen mangelnder Wartung. Und das stellt dann ein zu hohes Risiko für die Versicherung dar. Seitens der Sparkassenversicherung haben wir eine gleichlautende mündliche Rückmeldung aus der Zentrale.
Somit ist das Hauptgegenargument, welches vom Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen wurde und zur Ablehnung unseres Antrages geführt hat, offensichtlich falsch !!!
Ansonsten möchten wir hiermit schon mal alle Grundstückseigentümer in Sontra bitten, ihre Versicherungen dahingehend zu prüfen, ob auch die Wasserleitungen im Bereich der Straße mit versichert sind. Dringlichkeit ist hierbei vor allem bei den Anliegern der Giershütte und der Adam von Trott Straße angesagt. Dort steht nämlich für dieses Jahres die Renovierung der Wasserleitung an. Wer dann keine passende Versicherung abgeschlossen hat, muss dann mit Kosten von über 5.000 Euro rechnen.
Ein Glück, dass wenigstens unser Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge erfolgreich war, sonst müsste man hier mit Kosten für einen Mitteklassewagen rechnen.
Stellungnahme:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eckhardt,
wir weisen Ihre Vorwürfe der Falschaussage und der Denunzierung Ihrer Person entschieden zurück und möchten Sie unsererseits zu mehr Sachlichkeit aufrufen.
Sowohl im Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung teilten wir mit, dass lt. unseren Informationen eine vollständige Versicherung von Anschlussleitung und Absteller gegen einen Schaden im öffentlichen Raum nicht möglich ist. Sie und ihre Partei behaupten immer noch das Gegenteil, sind aber bisher jeden Beweis dafür schuldig geblieben.
Nach unseren Informationen ist eine Versicherung gegen Schäden des Absperrventils auf öffentlichem Grund bei der R&V und auch bei Sparkassenversicherung nicht möglich.
Nachstehend verlinken wir die Antwortmails beider Versicherungsgesellschaften:
Link
Eine Information der Bürger im Stadtkurier begrüßen wir sehr. Dort können Sie die Versicherungsgesellschaften nennen, von denen nach Ihrer Aussage Versicherungspolicen vorliegen, die eine vollständige Absicherung im Schadenfall vorsehen.
In Ihrer Argumentation erwähnen Sie auch, dass im Jahr „nur“ 20 Hausanschlüsse defekt und damit nur wenige Bürger betroffen sind. Uns ist jeder Sontraer Bürger wichtig und keiner sollte durch die hier diskutierte Problematik einen finanziellen Schaden erleiden. Jeder Fall ist einer zu viel und wir halten diesen Umstand nicht für bürgerfreundlich.
Wir werden den Sachverhalt weiterverfolgen, um das Beste für Sontras Bürger zu bewirken und möchten unseren Aufruf an die Bürger Sontras erneuern, sich bei ihren Versicherungsgesellschaften nach der Möglichkeit der Absicherung des Absperrventils im öffentlichen Raum zu erkundigen.
