Haushaltsrede 2021

Die Bürger für Sontra haben in diesem Jahr den Haushalt und das Investitionsprogramm der Stadt Sontra abgelehnt, und zwar aus folgenden Gründen:

Unserer Meinung nach sieht der Haushalt eine viel zu hohe Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 5,2 Mio € vor.

Der Gesamtschuldenstand erhöht sich auf fast 27 Mio €

und die Pro-Kopf Verschuldung ist in den vergangenen 10 Jahren von 1700 € pro Anwohner auf 3400 € pro Anwohner angestiegen, sie hat sich also in nur 10 Jahren verdoppelt

Im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von knapp 400.000 € - wir sind der Ansicht, dass das auch anders gehen kann und muss – schließlich haben es andere Kommunen im Werra Meißner Kreis ja vorgemacht, wie in den letzten Wochen aus der Werra Rundschau zu entnehmen war.

Daraus resultierend können wir im Finanzhaushalt die Tilgung von Krediten aus den vergangenen Jahren in Höhe von 1,1 Mio € nur durch – wie sagt man so schön - „Rückgriff auf das Tafelsilber“ leisten. D.h. wir müssen hier sogenannte ungebundene Liquidität von fast 1 Million € zuschießen. Aus diesem Grund haben wir auch mehrere Anträge in der Ausschusssitzung gestellt, um unserer Meinung nach verschiebbare oder auch unnötige Investitionen aus dem Haushalt wieder herauszunehmen. Leider erfolglos!

Wie schon erwähnt, planen wir mit einer Kreditaufnahme von 5,2 Mio €, und hinter jeder Kreditaufnahme sollen doch eigentlich Investitionen stehen, die zum Wohle Sontras getätigt werden. Wenn wir hier einmal auf die vergangenen Jahre zurückblicken, so sehen wir, dass im Jahr 2018 einer geplanten Kreditaufnahme von 3,8 Mio € lediglich eine Inanspruchnahme von 350.000 € gegenüber steht, 2019 waren es sogar statt der geplanten 5,4 Mio € nur 33.000 €. Wir sind deshalb der Meinung, dass eigentlich noch genug damit zu tun wären, die geplanten Kreditaufnahmen aus den vergangenen Jahren abzuarbeiten, als erneut 5,2 Mio € zu verplanen.

Wir leisten uns ein Konzept zur Renovierung der Innenstadt in Höhe von 12,7 Mio €! 12,7 Mio € für blanken Luxus und das zu Zeiten, in denen eigentlich jeder weiß, was in den kommenden Jahren an finanziellen Auswirkungen auf uns zukommen wird, wenn wir endlich wieder dauerhaft aus unserem Corona Schlaf aufwachen dürfen.

Ich möchte hier unsere Stadtverordnete Elisabeth Adolph zitieren, die über lange Jahre im Parlament die Haushaltsreden für uns gehalten hat und die fraktionsübergreifend von allen für ihre ruhige und besonnene Art immer geschätzt wurde. Sie sagte in unserer Fraktionssitzung zum Haushalt – und ich darf sie hier ausdrücklich zitieren - „ einen solchen Haushalt in solchen Zeiten zu verabschieden ist unredlich“

Die Bürger für Sontra lehnen den diesjährigen Haushalt und das Investitionsprogramm deshalb ab.

Beate Bach