Beiträge / Archiv
Stellungnahme zur Entscheidung über unseren Antrag auf Änderung der Wasserversorgunssatzung in der Stadtverordnetenversammlung vom 6.11.2018
Mit dem Antrag auf Änderung der Wasserversorgungssatzung wollten wir Bürger für Sontra erreichen, dass Sontras Bürger die Möglichkeit haben, das Funkmodul der neuen Funkwasseruhren, die künftig in jedem Sontraer Haushalt eingebaut werden, deaktivieren zu lassen, um dadurch die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob ihre Daten kontinuierlich gesendet werden. Unser Antrag wurde so verfasst, dass auf die Verwaltung keine zusätzlichen Tätigkeiten zugekommen wären.
Leider wurde unser Antrag von den Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt, mit Argumenten, die für uns kaum nachzuvollziehen sind. Wir hatten in unserem Antrag ausdrücklich vorgesehen, dass diejenigen, die ihr Funkmodul deaktivieren lassen, verpflichtet sind, den Zählerstand an die Verwaltung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu melden. Sollte gegen diese Pflicht verstoßen werden, dann würde, wie es in anderen Fällen auch schon die gültige Wassersatzung vorsieht, eine Ablesung auf Kosten des Bürgers erfolgen. Genau das gleiche was in Zukunft passieren wird, wenn der Zählerstand aus anderen Gründen nicht per Funk ausgelesen werden kann. Der finanzielle und verwaltungstechnische Aufwand wäre aus unserer Sicht also der gleiche. Dem wurde auch seitens der Verwaltung nicht widersprochen. Dies wurde jedoch von CDU und SPD als Gegenargument gegen unseren Antrag angeführt.
Mit den Stimmen von CDU und SPD ist es jetzt so, dass der Bürger nicht mehr Herr über seine eigenen Daten ist, sondern hinnehmen muss, dass ein Gerät installiert wird, dass alle 15 Sekunden Daten aus seiner eigenen Wohnung sendet.
Darüber hinaus wollen wir auch noch einmal ausdrücklich klarstellen, dass aus unserer Sicht die Satzungsänderung zur Einführung der neuen Wasseruhren und die damit verbundenen Ausgaben übereilt und allein von der SPD Fraktion zu verantworten ist. Die vielen Fragen unsererseits, die in der vorletzten Stadtverordnetensitzung zu diesem Thema gestellt wurden, blieben unbeantwortet:
Die Berechnung der Amortisation für diese Investition , die den Stadtverordneten in dieser Sitzung vorgelegt wurde, war unvollständig, es waren darin Kosten von über 80.000 Euro nicht berücksichtigt.
Jetzt stellte sich heraus, dass man die Wasseruhren für Zisternenbesitzer, die auch von den städtischen Bediensteten abgelesen werden, nicht berücksichtigt wurden.
Das alles hätte, wenn man seriös mit der Thematik und mit den dazugehörenden Investitionen umgehen will, ordentlich diskutiert und erläutert werden müssen. Aber seitens der SPD Fraktion war dies nicht gewünscht, im Gegenteil, man hat es sogar so eilig, die neuen Wasseruhren einzuführen, dass es von den städtischen Bediensteten nicht zu stemmen ist und man zusätzlich einen Auftrag an eine externe Firma vergibt.
Zu viele Fragen sind nicht zufriedenstellend beantwortet, als dass man hier von einem seriösen Umgang mit Steuermitteln sprechen könnte.