Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2024

Es standen 16 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Die dabei für mich wichtigsten waren die Punkte 2-4, in denen es um die Erhöhung der Steuern, das Investitionsprogramm sowie den Haushalt für das Jahr 2024 ging.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden auf 550 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 400 v. H. rückwirkend für das Haushaltsjahr 2024 angehoben.

Laut Berechnung würde das der Stadt einen Mehrertrag von 397 TSD Euro ergeben, (wichtig) der im Haushaltsplan 2024 bereits berücksichtigt und eingerechnet wurde.

Beschlossen wurde dies durch die Stimmenmehrheit der SPD sowie mit drei von sechs Stimmen der CDU- Fraktion.

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2023-2027 sowie der Haushalt 2024 wurde von der Stimmenmehrheit der SPD-Fraktion beschlossen.

Wir haben keinem der drei Punkte zugestimmt, denn unserer Meinung nach gibt es sowohl im Investitionsplan als auch im Haushaltsentwurf noch genügend Einsparpotenzial, so dass keine Steuererhöhungen notwendig gewesen wären.

Beispiele für Einsparungen sind: Die Photovoltaikanlage/Rathaus für 125 TSD Euro und die Erneuerung von zwei Wartehallen für 30 TSD Euro sowie eine Rücklage in Höhe von 350 TSD Euro für ggf. Rückzahlungen (?) der Beiträge aus dem Bauprogramm 2005.

Darüber hinaus wurden verschiedene Positionen im Haushalt seit Jahren nicht angepasst und beinhalten teilweise erhebliche „Puffer“, obwohl diese Mittel in den letzten Jahren in der zur Verfügung stehenden Höhe nie abgerufen wurden.

Allein diese genannten Einsparungen ergeben insgesamt 505 TSD Euro, also mehr als die beschlossene Steuererhöhung als Ertrag einbringt.

Den Willen zu sparen können wir daher nicht feststellen.

Die beschlossene Steuererhöhung ist somit eine Mehrbelastung der Bürger, um sich weiter unnötige Dinge „leisten“ zu können.

Dabei hört man offensichtlich nicht einmal auf die eigene Finanzabteilung:

„Aufgrund der momentanen Finanzsituation ist kein Spielraum für nicht erforderliche Investitionsmaßnahmen vorhanden. Dies gilt vom Grundsatz her auch für geförderte Maßnahmen, die zwar gewünscht werden, aber die städtischen Eigenanteile nur über eine Kreditaufnahme finanziert werden können.“

Eine Tatsache die wir schon seit Jahren anmahnen!!!

Alle Investitionen für –notwendige- Instandhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur sind für uns kompromisslos, jedoch für alle zukünftigen neuen Projekte sehen wir keine Möglichkeit, solange die vorhandene Infrastruktur in einem „desolaten“ Zustand ist.

Eins ist aber für die Zukunft absehbar, den Abbau des in den letzten Jahren angehäuften Investitionsstaus bzgl. der Infrastruktur wird, wenn überhaupt, nicht ohne entsprechende Steuererhöhungen möglich sein.