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Herzlich Willkommen

Warum die "Bürger für Sontra" das vorgelegte städtebauliche Entwicklungskonzept des Planungsbüros akp abgelehnt haben:

 

Natürlich zunächst einmal wegen des unvorstellbaren Investitionssumme, die die Stadt Sontra anmelden will:

12,7 Mio €, eine Summe, bei der uns schon zu normalen Zeiten der Atem gestockt hätte, die aber jetzt, in dieser von Corona-geprägten Zeit, absolut fantastisch anmutet, kommt doch auf die Stadt ein Eigenanteil von über 4 Mio € zu, und das bei einer drohenden Wirtschaftskrise unbekannten Ausmaßes.

70% Fördermittel hört sich ja erstmal sehr gut an, beim Bau des Pumptracks z.B, der auch mit Fördermitteln gebaut wurde, und der insgesamt "nur" ca. 300.000 € gekostet hat, waren wir im Parlament sofort mit dabei, ein gut und schnell geplantes Leuchtturmprojekt, passgenau für Sontra zugeschnitten, eine Investition, die Sontra weit über die Kreisgrenzen hinaus positiv bekanntgemacht hat.

Auch die Investionen für die Ortsteile innerhalb des IKEK-Programms haben unsere Zustimmung gefunden. Nur zur Erinnerung, alle Ortsteile Sontras dürfen zusammen 2,5 Mio € in ihre Zukunft investieren- dagegen 12,7 Mio € für die Innenstadtsanierung - das ist doch entschieden zuviel!

Und wenn man dann die Inhalte des Programms genauer betrachtet, so muss man hier auch noch feststellen: fantasielos und vorgestrig, in jeder anderen Kommune Hessens fast genauso umsetzbar, kaum Bezug zur Geschichte Sontras, kein Leuchtturm weit und breit.

Das Mammutprojekt des ganzen ISEK Projekts dann auch noch die Umgestaltung der Regenbogenschule, 5,2 Mio €! Hier war eigentlich ein Investor sehr interessiert, der Stadt das Gebäude abzukaufen und selbst zubauen. Die Stadt hätte dann die benötigten Räume mieten können. Wäre vielleicht günstiger gewesen als der jetzige Eigenanteil von über 2 Mio €. Leider ist diese Chance durch zu langes Zaudern der Stadt vertan.

Und wenn der restliche Inhalt des Programms sich -provokant gesagt- auf "hier ne Sitzbank mehr und da ein Geländer weniger" reduzieren lässt, und darüber hinaus die so dringend benötigte Renovierung des Bahnhofsumfelds in diesen 12,7 Mio € noch nicht mal enthalten ist, dann kann man als Fazit nur ziehen:

Keine Zustimmung von unserer Seite, kein "Fördermittel um jeden Preis" - nicht alles bauen, was gefördert wird, sondern nur was wirklich gebraucht wird.

 

Beate Bach

  


Leider keine Kostenübernahme durch die Stadt -

SPD und CDU lehnen Antrag der "Bürger für Sontra" geschlossen ab!

 

Worum es ging:
 
Laut Wasserversorgungssatzung der Stadt Sontra müssen Hauseigentümer die Kosten für Schäden an der Wasseranschlussleitung nicht nur auf dem privaten Grundstück, sondern auch im öffentlichen Raum, sprich der Straße inklusive des dazugehörigen Absperrventils tragen. Da sich die Wasserrohrbrüche in der Stadt und auf den Ortsteilen häufen, wurde uns entsprechend davon berichtet. Auch dass die Kosten für die Reparaturen in einer nicht geringen Höhe von 3.000 – 8.000 Euro liegen. Laut unseren Informationen ist der überwiegende Teil der Schäden auch auf defekte Absperrventile zurückzuführen.
 
Mit unserem Antrag wollten wir den Abschnitt im öffentlichen Raum von der Grundstücksgrenze bis zum Anschluss an die Wasserversorgung als "zur öffentlichen Wasserversorgung gehörend" umwandeln, so dass im Schadensfall nicht die Bürger, sondern die Stadt Sontra als Versorger für die Kosten im Schadensfall aufkommen muss.
 
Unsere Argumente hierfür:
 
Lt. der Wasserversorgungssatzung ist es den Bürgern verboten, den Teil der Anschlussleitung, die im öffentlichen Bereich liegt, zu warten oder eine Wartung zu veranlassen.
 
Ob eine regelmäßige Wartung des Absperrventils seitens der Stadt Sontra erfolgt, wurde nicht beantwortet und wir bezweifeln das.
 
Tatsache ist, dass dieses Absperrventil die Ursache der meisten Wasserrohrbrüche in der Stadt Sontra der letzten Zeit ist und den Bürgern entsprechend finanziellen Schaden zufügt. Die Hausbesitzer und indirekt auch die Mieter müssen für diesen Schäden aufkommen.
 
Aus der Erfahrung der letzten Rohrbrüche heraus zeigt sich, dass die meisten Bürger von diesem Sachverhalt nichts wissen und noch ältere Versicherungstarife haben, in denen ein solcher Schaden nicht abgedeckt ist.
 
Hierauf wurde auch von der Stadt Sontra bislang noch nicht aufmerksam gemacht.
 
Dem Argument der CDU-Fraktion, dass man diese Kosten nicht der Stadt und der Allgemeinheit aufbürden kann und dass die Bürger sich gefälligst selbst um ihre Gebäudeversicherungen kümmern sollen, möchten wir entgegenhalten:
 
Wer ist denn die Allgemeinheit, es sind Sontras Bürger, die oben genannten Hausbesitzer und Mieter, die diese Kosten ohnehin mit ihren Steuern tragen. Die jetzt durch große Reparaturkosten von einigen Tausend Euro und durch Versicherungsbeiträge mal wieder die Zeche zahlen müssen.
 
Dabei spielt es für uns auch keine Rolle, ob ein solcher Schaden nun teilversicherbar ist oder nicht, für den Hauptteil der Reparaturkosten muss der Bürger aufkommen. Hat aber keine Möglichkeit der Einflussnahme in jeglicher Art auf den Wasseranschluss.
 
Das Argument der SPD-Fraktion, dass es sich die Wasserversorgungssatzung der Stadt Sontra auf Grundlage der Mustersatzung des hessischen Städte und Gemeindebunds verfasst wurde, ändert jedoch nichts an dem tatsächlichen Sachverhalt.
 
Unser Ziel war es mit diesem Antrag die Bürger Sontras vor finanziellem Schaden zu bewahren, die durch Versäumnisse der Stadt Sontra entstehen. Dies scheint jedoch nicht im Interesse der Fraktionen der SPD und CDU im Stadtparlament zu sein. Bürgerfreundliche Städte und Kommunen haben dies erkannt und fungieren hier als Leuchttürme und haben ihre Satzungen entsprechend angepasst.
 
Wir bleiben bei unserer Meinung: für Schäden an Wasserleitungsabschnitten, die nicht auf dem Eigentum der Bürgerinnen und Bürger sind, auf die man selbst keinen Zugriff hat und um deren Wartung man nicht selbst kümmern darf, darf nicht der Bürger zur Kostentragung herangezogen werden, das ist allein Sache der Stadt!
 

 

Ein kleiner Satz mit hoffentlich großer Wirkung für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Sontra:

 

In der letzten Stadtverordnetensitzung brachten wir "Bürger für Sontra" einen Antrag ein, der darauf abzielte, einige Unklarheiten in der Wasserversorgungssatzung der Stadt Sontra zu beheben und damit den finanziellen Schaden für Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt im Falle eines Wasserrohrbruchs zu minimieren.

 

Hintergrund:

Lt. der jetzigen Fassung der Wasserversorgungssatzung wird ein Schaden an der Wasseranschlussleitung im „öffentlichen“ Bereich (Bereich inkl. Absteller bis zum Grundstücksanfang) den Bürgern in Rechnung gestellt. Dieser Bereich ist in der Regel nicht von der Hausversicherung erfasst und kann lt. unseren Recherchen auch nicht versichert werden. (Das sollte jeder Bürger in seiner Versicherungspolice prüfen.)

Dadurch, dass die Rohrleitungen in unserer Stadt erheblich in die Jahre gekommen sind, häufen sich in letzter Zeit Schäden an den Wasserversorgungsleitungen (so erst kürzlich in der Hüttenstraße). Die den Bürgern diesbezüglich in Rechnung gestellten Reparaturkosten erstrecken sich lt. unseren Informationen zwischen 3 TSD und 8 TSD Euro.

Deshalb haben die "Bürger für Sontra" mit ihrem Antrag dafür sorgen wollen, dass in der Satzung klargestellt wird, dass die Kosten der Leitungsreparatur im öffentlichen Raum allein die Stadt Sontra als Eigentümerin zu tragen hat.

Denn als Bürger hat man keinerlei Zugriff auf die im „öffentlichen Raum“ befindlichen Teile der Anschlussleitung und kann deshalb weder eine regelmäßige Wartung noch eine Kontrolle vornehmen. Somit steht für uns fest, dass dieser Abschnitt der Anschlussleitung zur öffentlichen Wasserversorgung zählt und somit Kosten für Reparaturen allein Sache der Stadt Sontra sind.

Bürgerfreundliche Städte und Gemeinden im ganzen Bundesgebiet haben das in ihren Satzungen so geregelt.

Wir freuen uns sehr, dass auch alle anderen Fraktionen der Stadt Sontra dieses Vorhaben mit dem Verweis unseres Antrags in den Ausschuss unterstützt haben, und hoffen, dass wir dort alsbald eine befriedigende Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt finden werden.

Unser Antrag

zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

 


 

Baugrundstückspreise in Sontra - für die Bürger für Sontra weiterhin ein "heißes Eisen"

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung kam sie noch einmal zur Sprache, die unterschiedlichen Auffassungen der "Bürger für Sontra" und der Verwaltung der Stadt Sontra zur Ausgestaltung der Baugrundstückspreise in der Kernstadt und in den Stadtteilen. Bereits im Dezember 2017 hatten die "Bürger für Sontra" einen Antrag eingebracht, der dafür sorgen sollte, dass die Preise für die Baugrundstücke "unter die Lupe genommen werden" und soweit als möglich angepasst werden, so wie es in Wichmannshausen bereits geschehen ist.

Leider ist, was dieses Thema angeht seitdem immer noch nichts passiert, was die Fraktionsvorsitzende Beate Bach am Ende der letzten Sitzung sehr ungeduldig monierte.

Das Einzige, was bisher geschehen ist, ist dass die Grundstückspreise inzwischen auf der städtischen Homepage präsentiert werden, allerdings mal mit und mal ohne Erschließungskosten, was die Vergleichbarkeit natürlich erheblich erschwert.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass jedes verkaufte Grundstück ein Gewinn ist für die Stadt ist, und dass deshalb alles dafür getan werden muss, es den Bauwilligen in Sontra so leicht wie möglich zu machen, ein Grundstück zu erwerben.

 

Unser Antrag zu den Baugrundstückspreisen in Sontra zur nächsten

Stadtverordnetenversammlung am 19.01.2021 inkl. der Anlage.


 

 

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 Die BÜRGER FÜR SONTRA haben sich auf einer Sitzung im Bürgerhaus am 26.11.2015 aus Mitgliedern der FWG, der FDP sowie unparteiischer Bürger zusammgeschlossen. 

 

Ziel ist es unabhängig von Parteidisziplin nur das Beste für Sontra im Auge behalten zu können. Um mehr über die Ziele zu erfahren befindet sich das Wahlprogramm unter

 

WOFÜR WIR STEHEN sowie unsere Wahlliste unter WER WIR SIND .

 


 

 

 

BÜRGER FÜR SONTRA. So nennt sich eine neue Liste von Kandidaten, die in die Sontraer Stadtverordnetenversammlung einziehen möchten. Das Spitzenpersonal ist allerdings bekannt mit Beate Bach und Elisabeth Adolph. Das dokumentiert viel Erfahrung. Auch Heinrich Schmidt und Jürgen Bach haben schon Parlaments-  beziehungsweise Magistratserfahrung.  Auf Parteizugehörigkeiten im Namen hat man bewusst verzichtet.  „Wir fühlen uns unabhängig von irgendeiner Parteidisziplin, wir wollen das Beste nur für Sontra“, sagt Beate Bach. Elisabeth Adolph ergänzt: „Das ewige Streiten der beiden großen Parteien, das nicht selten in persönliche Angriffe abgleitet, nervt seit langem und dient hauptsächlich nicht der Sache, sondern der eigenen Profilierung. Da wollen wir ein Zeichen setzen vom Parteiengezänk hin zur Sachlichkeit und Zusammenarbeit.“ Als Vorbild werden unter anderem die Gemeinschaftslisten der Ortsbeiräte angesehen.

SONTRAER STADTKURIER

 

  • WIR STEHEN FÜR SONTRA MIT ALLEN SEINEN ORTSTEILEN

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