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StaDTPARLAMENT Jürgen Bach
 
 
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2022
 
 
In der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2022 standen 5 Tagesordnungspunkte im Beratungsteil auf der Tagesordnung. Zu den wichtigsten Punkten soll hier informiert werden.
 
Energiewendepartnerschaft mit der EAM Die Stadt Sontra soll über drei Jahre eine Partnerschaft mit der EAM zur Energiewende
eingehen, die man, wie unser Fraktionsmitglied Jorias Bach treffend formulierte, wie folgt Wir zahlen jährlich an die EAM 15.000€ (netto) auf drei Jahre für eine Konzepterstellung, dann werden wir Anteilseigner der EnergiewendePartner GmbH und am Ende werden die Aufträge für die Konzeptumsetzung inhouse an die EAM bzw. ihre Partner vergeben. Kurzum wir zahlen dafür, dass wir am Ende was bei ihnen kaufen.
Ein Antrag zur Geschäftsordnung zur Vertagung des Beschlusses, um offene Fragen klären zu können, wurde nicht geschäftsordnungskonform behandelt und dann von der SPD-Fraktion abgelehnt. Der Hinweis auf den Verstoß gegen die Geschäftsordnung durch unser Fraktionsmitglied Jorias Bach wurde vom Stadtverordnetenvorsitzenden abgeschmettert. Im Anschluss wurde dann die Partnerschaft mit der EAM und die damit verbunden Kosten von der SPD beschlossen.
 
Anschaffung von Stromerzeugern
Um sicherzustellen, dass auch bei einem Stromausfall auf Grund der befürchteten Energieprobleme im Winter 2022/2023 die wichtigsten Infrastrukturen aufrecht erhalten weden können, hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die Anschaffung von drei Stromerzeugern zu genehmigen.
 
Jährliche Übersicht über offene Anträge
Beim Bericht über die offenen Anträge fällt wieder einmal auf, dass die ältesten unbearbeiteten Anträge diejenigen der Bürger für Sontra sind, wie der Antrag vom August 2018 zum Radweg bei Hornel. Inzwischen haben sich die veranschlagten Kosten fast verdoppelt und der Unfall, der sich kürzlich ereignet hat, bei dem eine Radfahrerin bei Hornel von einem PKW erfasst wurde, hätte sich nicht ereignen müssen, wenn unser Antrag zeitnah umgesetzt worden wäre.
 
Resolution zur Förderung des Brandschutzes durch das Land Hessen
Die SPD brachte eine Resolution zur höheren Förderung der Investitionen für den Brandschutz durch das Land Hessen ein. Dies wurde auch von uns bereits mehrfach so gefordert und von der SPD dankenswerterweise in eine Resolution verpackt, die dann auch einstimmig so beschlossen wurde.
 
  

 

Prioritätenliste Straßensanierung der Stadt Sontra

Unsere Anfrage vom November 2021 wurde dann doch nach langer Verzögerung beantwortet.

Die durch Fördermittel des Landes Hessen angefertigte Zustandsfeststellung der städtischen Straßen im Jahr 2016 wurde jedoch seitens der Stadt Sontra nicht gepflegt und aktualisiert.

Eine Tatsache, die doch sprachlos macht.

Selbst die vorgelegten Sanierungen seit 2019 wurden offensichtlich nicht in diese Liste eingearbeitet und sind logischerweise auch nicht aufgrund des aktuellen Zustands nach einer Priorität durchgeführt worden.

Wie man mit solchen durch Fördermittel festgestellten grundlegenden Daten umgeht, ist hier wieder einmal bezeichnend. Aber vermutlich waren die Feststellungen darin nicht genehm.

Nun beteuert die Stadt Sontra eine aktuelle Zustandsfeststellung in Auftrag geben zu wollen, das erfolgt dann auf Kosten der Bürger natürlich. Wieder unsere Steuermittel für eine erneute Beratung, Prüfung oder Planung verschwendet.

Mit welcher „Beflissenheit“ man zudem Anfragen von Oppositionen beantwortet, kann man der zur Verfügung gestellten Datei entnehmen.

Karsten Skowronnek

 
 
 
 
 
 
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ALLE INFOS UNTER BEITRÄGE/ ARCHIV

 


 

 Die BÜRGER FÜR SONTRA haben sich auf einer Sitzung im Bürgerhaus am 26.11.2015 aus Mitgliedern der FWG, der FDP sowie unparteiischer Bürger zusammgeschlossen. 

 

Ziel ist es unabhängig von Parteidisziplin nur das Beste für Sontra im Auge behalten zu können. Um mehr über die Ziele zu erfahren befindet sich das Wahlprogramm unter

 

WOFÜR WIR STEHEN sowie unsere Wahlliste unter WER WIR SIND .

 


 

 

 

BÜRGER FÜR SONTRA. So nennt sich eine neue Liste von Kandidaten, die in die Sontraer Stadtverordnetenversammlung einziehen möchten. Das Spitzenpersonal ist allerdings bekannt mit Beate Bach und Elisabeth Adolph. Das dokumentiert viel Erfahrung. Auch Heinrich Schmidt und Jürgen Bach haben schon Parlaments-  beziehungsweise Magistratserfahrung.  Auf Parteizugehörigkeiten im Namen hat man bewusst verzichtet.  „Wir fühlen uns unabhängig von irgendeiner Parteidisziplin, wir wollen das Beste nur für Sontra“, sagt Beate Bach. Elisabeth Adolph ergänzt: „Das ewige Streiten der beiden großen Parteien, das nicht selten in persönliche Angriffe abgleitet, nervt seit langem und dient hauptsächlich nicht der Sache, sondern der eigenen Profilierung. Da wollen wir ein Zeichen setzen vom Parteiengezänk hin zur Sachlichkeit und Zusammenarbeit.“ Als Vorbild werden unter anderem die Gemeinschaftslisten der Ortsbeiräte angesehen.

SONTRAER STADTKURIER

 

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